CertiGreen UG – Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 § 1 Vertragsparteien und Anwendungsbereich, Kundeninformation, Vertragssprache

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der CertiGreen UG, Otto-Hahn-Straße 18a, 51381 Leverkusen (nachfolgend „Anbieter“) und deren Auftraggebern (nachfolgend „Kunde“) über die Erstellung und Bereitstellung von Energieausweisen sowie ergänzende Beratungs- und Serviceleistungen, die über das Portal www.onlineenergieausweis.com beauftragt werden.

(2) Die Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

(3) Abweichende Bedingungen (AGB) des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihnen ausdrücklich schriftlich zu. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang, soweit sie schriftlich festgehalten sind.

(4) Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation von Leistungen auf der Website stellt noch kein verbindliches Angebot dar.

(2) Mit Betätigung des Bestell-Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit dem Anbieter ab.

(3) Unmittelbar nach Absenden der Bestellung und Zahlung erhält der Kunde über den Zahlungsdienstleister Stripe eine Bestätigung des Zahlungsvorgangs. Diese Bestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung und der Zahlung.

(4) Der Anbieter kann dieses Angebot innerhalb von 3 Werktagen durch ausdrückliche Annahmeerklärung (z. B. per E-Mail) oder durch Ausführung der Leistung annehmen. Erst mit Zugang der Annahme beim Kunden kommt der Vertrag zustande. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt, d.h. der Kunde sind nicht länger an sein gebunden.

(5) Vor Abgabe seiner Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Eingaben zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Mit Auslösen des Bestellvorgangs bestätigt der Kunde, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen zu haben und deren Geltung zu akzeptieren.

§ 3 Kundeninformation: Speicherung des Vertragstextes

Ihre Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag wird von uns gespeichert. Sie haben über das Internet jedoch keinen Zugriff auf Ihre vergangenen Bestellungen. Die AGB schicken wir Ihnen zu, Sie können die AGB aber auch jederzeit über unsere Webseite aufrufen. Wenn Sie die Produktbeschreibung auf unserer Shopseite für eigene Zwecke sichern möchten, können Sie zum Zeitpunkt der Bestellung z.B. einen Screenshot (= Bildschirmfotografie) anfertigen oder alternativ die ganze Seite ausdrucken.

 § 4 Kundeninformation: Korrekturhinweis

Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit mit der Löschtaste berichtigen. Wir informieren Sie auf dem Weg durch den Bestellprozess über weitere Korrekturmöglichkeiten. Den Bestellprozess können Sie auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters komplett beenden.

 § 5 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Ausstellung des Energieausweises erforderlichen Angaben vollständig, wahrheitsgemäß und eigenverantwortlich zu übermitteln. Unrichtige Angaben können die rechtliche Wirksamkeit und die inhaltliche Richtigkeit des Ausweises beeinträchtigen.

(2) Für deren Richtigkeit und Vollständigkeit haftet ausschließlich der Kunde.

(3) Etwaige Mehrkosten infolge von nachträglichen Korrekturen gehen zu Lasten des Kunden.

(4) Soweit Fotos hochgeladen oder per E-Mail bereitgestellt werden, müssen diese eindeutig das betreffende Objekt betreffen.

(5) Der Anbieter ist frei, eingereichte Fotos zu verwenden oder abzulehnen, da die Gültigkeit des Energieausweises nicht von einem Foto abhängt.

§ 6 Datenupload

(1) Die Funktion des Datenuploads ermöglicht dem Kunden, Bildmaterial des jeweiligen Objekts bereitzustellen, das zur Bearbeitung und Erstellung der beauftragten Leistung genutzt wird.

(2) Mit dem Upload bestätigt der Kunde, dass er über sämtliche erforderlichen Rechte am Bildmaterial verfügt und berechtigt ist, dieses dem Anbieter zur Verfügung zu stellen. Der Kunde räumt dem Anbieter mit dem Upload ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein, das Bildmaterial zum Zweck der Vertragserfüllung zu speichern, zu vervielfältigen und darzustellen. Eine weitergehende Nutzung oder Weitergabe erfolgt nicht.

(3) Der Kunde sichert zu, dass das bereitgestellte Bildmaterial keine Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder sonstigen Schutzrechte verletzt. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die wegen einer Verletzung solcher Rechte aufgrund der Nutzung des Bildmaterials geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung.

(4) Hochgeladenes Bildmaterial darf keine rechtswidrigen, jugendgefährdenden, diskriminierenden, gewaltverherrlichenden, extremistischen, pornographischen, beleidigenden oder sonst wie unzulässigen Inhalte enthalten.

(5) Die Dateigröße des hochgeladenen Materials darf 5 MB nicht überschreiten. Zulässige Dateiformate sind JPG, GIF und PNG.

(6) Der Anbieter ist berechtigt, hochgeladenes Bildmaterial ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder zu löschen, wenn es den vorstehenden Anforderungen nicht entspricht oder die Verwendung für die Vertragserfüllung ungeeignet ist.

§ 7 Leistungsumfang und Bearbeitungsfristen

(1) Der Anbieter erstellt den Energieausweis auf Grundlage der durch den Kunden gelieferten Informationen und Unterlagen.

(2) Sämtliche Leistungen und Produkte des Anbieters stehen ausschließlich für Gebäude zur Verfügung, die innerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland belegen sind.

(3) Die Bearbeitung von Aufträgen erfolgt innerhalb von 24 Stunden ab Vertragsschluss und vollständigem Eingang aller erforderlichen Angaben und Unterlagen. Sonn- und Feiertage bleiben bei der Fristberechnung unberücksichtigt. Expressaufträge werden bevorzugt bearbeitet.

(4) Eine abweichende Bearbeitungs- oder Lieferfrist ist nur dann verbindlich, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich schriftlich zugesagt wurde.

§ 8 Vergütung und Preise

Für Bestellungen über unser Portal gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Gesamtpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.

Details zu den ggf. hinzutretenden Versandkosten entnehmen Sie den Angaben im Shop.

§ 9 Zahlungsbedingungen

Die Zahlung kann per Vorkasse oder per Rechnung erfolgen. Der Rechnungsbetrag ist mit Vertragsschluss sofort fällig. Bei Vorkasse beginnt die Bearbeitung in der Regel nach Zahlungseingang. Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen ausnahmsweise vor Zahlungseingang zu erbringen; die Zahlungsverpflichtung bleibt unberührt.

§ 10 Lieferung und Versand

Der Energieausweis wird je nach Auswahl elektronisch als PDF oder postalisch in Papierform versandt. Der Postversand erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands. Maßgeblich ist die vom Kunden angegebene Adresse. Es ist eine Expresslieferung gegen Aufpreis möglich.

§ 11 Abnahme

(1) Der Kunde ist verpflichtet, den Energieausweis nach Erhalt unverzüglich zu prüfen und etwaige wesentliche Mängel schriftlich anzuzeigen.

(2) Für Verbraucher (§ 13 BGB) gilt: Erfolgt innerhalb von 7 Kalendertagen nach Zugang keine schriftliche Mängelanzeige, gilt der Energieausweis als abgenommen. Auf diese Rechtsfolge wird der Verbraucher bei Übersendung ausdrücklich hingewiesen.

(3) Für Unternehmer (§ 14 BGB) gilt: Erfolgt innerhalb von 5 Werktagen nach Zugang keine schriftliche Mängelanzeige, gilt der Energieausweis als abgenommen. Eine Rüge unerheblicher Mängel berechtigt den Unternehmer nicht zur Verweigerung der Abnahme.

(4) Mit Abnahme – sei es ausdrücklich oder fingiert – wird die Vergütung fällig. Gleichzeitig beginnt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche gemäß § 634a BGB.

(5) Verweigert der Auftraggeber die Abnahme wegen wesentlicher Mängel, hat der Anbieter das Recht, innerhalb angemessener Frist Nacherfüllung zu leisten. Erst wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder verweigert wird, kann der Auftraggeber die gesetzlichen Rechte nach § 634 BGB geltend machen.

§ 12 Einsatz von Drittanbietern und Datenweitergabe

(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, zur Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistungen externe Dienstleister – unabhängig davon, ob es sich um in- oder ausländische oder weitere Drittanbieter handelt – einzusetzen.

(2) Im Rahmen dieser Zusammenarbeit kann es erforderlich sein, vom Kunden übermittelte Gebäudedaten, Gebäudeunterlagen sowie andere relevante Daten, die zur Durchführung der jeweiligen Leistungen notwendig sind, an diese Dienstleister weiterzugeben.

(3) Der Anbieter verpflichtet sich, die Drittanbieter vertraglich zur Geheimhaltung aller übermittelten Unterlagen und Daten zu verpflichten.

§ 13 Aufrechnungsverbot

Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

§ 14 Nutzung des Portals und Verfügbarkeit

Der Kunde hat es zu unterlassen, Daten oder Inhalte einzustellen, die den Betrieb der Plattform beeinträchtigen können. Der Anbieter gewährleistet eine grundsätzlich hohe Verfügbarkeit, behält sich aber vor, Wartungsarbeiten oder technische Unterbrechungen vorzunehmen.

§ 15 Haftung

(1) Allgemeine Regelungen

1. a) Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Kunden übermittelten Daten übernimmt der Anbieter keine Haftung. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Angaben des Kunden auf inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen. Fehler, die auf unrichtigen, unvollständigen oder widersprüchlichen Daten beruhen, gehen ausschließlich zu Lasten des Kunden.
2. b) Die dem Energieausweis beigefügten Modernisierungsempfehlungen im Sinne des § 84 GEG dienen lediglich der Information und stellen keine individuelle Energieberatung dar. Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder das Eintreten der empfohlenen Effekte, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.
3. c) Maßgeblich für die Beurteilung des Energieausweises ist der Zeitpunkt der Übersendung an den Kunden. Der Anbieter haftet nicht für nachträgliche Änderungen gesetzlicher Vorgaben oder für bauliche oder anlagentechnische Veränderungen durch den Kunden, die den Energiebedarf oder -verbrauch beeinflussen.
4. d) Wegen des Inhaltes des Energieausweises übernimmt der Anbieter keine Haftung, wenn der Kunde diesen gegenüber Dritten verwendet oder zum Gegenstand vertraglicher Zusicherungen macht, insbesondere im Rahmen von Vermietung, Verkauf oder sonstiger Überlassung des Gebäudes oder von Gebäudeteilen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Energieausweis nach gesetzlichen Vorschriften Dritten zugänglich gemacht oder vorgelegt werden muss. Eine Einbeziehung Dritter (insbesondere Kaufinteressenten, Erwerber, Mieter oder Pächter) in den Schutzbereich dieses Vertrages ist ausgeschlossen. Etwaige Ansprüche Dritter gegen den Anbieter bestehen nicht. Der Anbieter haftet ausschließlich gegenüber dem Kunden als Vertragspartner.

(2) Haftung gegenüber Verbrauchern (B2C)

1. a) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. b) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. c) Eine weitergehende Haftung besteht nicht.

(3) Haftung gegenüber Unternehmern (B2B)

1. a) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

   b) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; in diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

   c) Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Produktionsausfall oder Betriebsunterbrechung ist ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

   e) Schadensersatzansprüche verjähren innerhalb von zwölf Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, es sei denn, es handelt sich um Ansprüche aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

   f) Eine weitergehende Haftung besteht nicht.

§ 16 Änderungen der AGB

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB anzupassen, soweit gesetzliche Änderungen oder neue technische Entwicklungen dies erforderlich machen. Die jeweils aktuelle Fassung wird online veröffentlicht und gilt für künftige Verträge.

§ 17 Verbraucherinformation: Nichtteilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren

Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 18 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.